Heraldischer Verein
"Zum Kleeblatt"
von 1888 zu Hannover e.V.

Als gemeinnützig und wissenschaftlich förderungswürdig anerkannter Trägerverein der
Niedersächsischen Wappenrolle

 

  


Das sog. Wappenrecht

Wappenrechtliche Grundsätze -
Wappengebrauch

 

         

                                

Vorwort: Die im Bereich der anerkannten historischen Hilfswissenschaft Heraldik ehrenamtlich tätigen Juristen wie Arndt, Töteberg oder Müller-Bruns haben in den Vereinen "ZUM KLEEBLATT" (Hannover) und "HEROLD" (Berlin) schon immer mahnend darauf hingewiesen, dass es eine rechtliche Seite im bürgerlichen Wappenwesen gibt. Die beiden Vereine pflegen einen freundschaftlichen Fachaustausch und sehen sich traditionell als Geschwistervereine.

Die auf dieser Seite benutzte männliche Form von Begriffen wie „Wappenstifter" etc. (generisches Maskulinum) gilt gleichwertig für männliche und weibliche Personen.

 

Für eine ausführliche Darstellung des sog. Wappenrechts mit den wichtigen Punkten: 

-  Wappenfähigkeit 
-  Recht, ein bestimmtes Wappen zu führen 
-  Weitergabe an namensgleiche Nachkommen 
-  Rechtsschutz 
-  Wappenrollen und Wappenausschüsse 
-  Ausschließlichkeitsgrundsatz 
-  Wappenschwindel


siehe unter:   
www.wappenkunde-niedersachsen.de (dort unter: "Wappenrecht")

Auf dieser Seite finden Sie eine Kurzfassung. Es erfolgen durch die ehrenamtlichen Heraldiker in dem als gemeinnützig und wissenschaftlich förderungswürdig anerkannten Heraldischen Verein "ZUM KLEEBLATT" in Hannover, auch soweit ehrenamtliche Mitglieder Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt sein sollten, keine Rechtsberatungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Dies gilt auch für die juristische Vertretung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Wir bitten aus rechtlichen Gründen um Verständnis.



 

Der Gebrauch von Familienwappen

Müller-Bruns, Dieter: Wappenrechtliche Aspekte von Familienwappenrollen, in KLEEBLATT, Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften - Hefte 1/2015 - 1/2017; sowie: Müller-Bruns, Dieter: Überlegungen zu Grundzügen des Wappenrechts, in HEROLD-Studien Band 9: Wappen heute – Zukunft der Heraldik? Eine Historische Hilfswissenschaft zwischen Kunst und Wissenschaft, S. 33 ff., 2014, Beitrag zur Tagung am 24. April 2009 im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft Berlin; sowie: Müller-Bruns, Dieter: Nachtrag zum Wappenrecht, in: DER HEROLD - Heft 1-2/2015, S. 194  


Ein Familienwappen ist das generationsübergreifende persönliche Kennzeichen einer durch ihren Namen sowie durch ihre Nachkommensgemeinschaft bestimmbaren Familie.

  • Grundsätzlich kann in Deutschland jede rechtsfähige Person ein Wappen für sich und die eigene Familie frei annehmen (Wappenstiftung). Eine Sache ist jedoch das Recht, überhaupt ein Wappen führen zu dürfen, eine andere das Recht, ein bestimmtes Wappen zu führen. 

  • Die Stiftung eines Familienwappens ist eine einseitige Rechtshandlung, die einer hinreichenden Publizität bedarf, um wirksam zu werden und um einen Anspruch gegen Unberechtigte durchsetzen zu können. Konkret: Der eigene Wille zur Führung des Wappens muss nach Außen erkennbar deutlich dokumentiert werden.

  • Für die Annahme und Führung eines Familienwappens bedarf es daher keiner behördlichen Mitwirkung. Es bedarf grundsätzlich auch keiner Eintragung in einer Wappenrolle. Trotzdem ist die Registrierung in einer Wappenrolle zur Dokumentation und zum Nachweis ratsam und hilfreich.

  • Sinn und Zweck einer Wappenrolle ist die Dokumentation der Familienwappen durch Eintragung und Publikation. Die Wappenstifter bzw. deren führungsberechtigten Nachkommen dokumentieren hiermit deutlich ihren Willen zur Führung des Wappens nach Außen. So können der Wappenstifter und seine Nachkommen den Schutz ihres Wappens (analog zum Namensschutz gemäß § 12 BGB) besser durchsetzen. Der Nachweis der längeren Wappenführung wird durch die in einer Wappenrolle datenmäßig genau registrierte Eintragung erheblich erleichtert.

  • Das Führen einer Wappenrolle ist in Deutschland keine offizielle staatliche Tätigkeit. Von Fachkreisen anerkannte Wappenrollen werden meist als gedruckte Ausgaben von gemeinnützigen und als wissenschaftlich förderungswürdig anerkannten heraldischen Vereinen auf privatrechtlicher Basis geführt.

  • Niemand darf ein Wappen annehmen und führen, das bereits geführt wird oder geführt wurde
    (=
    > Ausschließlichkeitsgrundsatz).

  • Namensgleichheit bedeutet nicht Wappengleichheit. Bei altüberlieferten bzw. nachweislich bereits bestehenden Wappen bedarf es des Nachweises der Führungsberechtigung.

  • Es findet heute das Namens- und Nachkommenschaftsprinzip Anwendung: Hierbei sind neben dem Wappenstifter alle männlichen und weiblichen, natürlichen und rechtlichen Nachkommen des Wappenstifters berechtigt, das Wappen zu führen, soweit und solange sie noch den direkt weitergegebenen Familiennamen (der Name wird ebenso wie das Wappen nicht "vererbt", sondern weitergegeben) des Wappenstifters tragen.  

  • Das Recht an einem Familienwappen (Recht zur Führung und Weitergabe) ist ein neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes (aber nicht im Namensrecht enthaltenes) Gewohnheitsrecht zur Kennzeichnung der eigenen Familie.

  • Der Schutz dieses Rechts am Familienwappen (Recht zur Führung und Weitergabe) gemäß § 12 BGB analog:
    =>   In Deutschland haben das Reichsgericht (RG) und der Bundesgerichtshof (BGH) in langjähriger Rechtsprechung die analoge Gleichbehandlung des Rechtsschutzes des Wappens mit dem Schutz des Namens anerkannt. Dies ist heute gefestigte Rechtsüberzeugung (Soergel-Siebert, BGB, 11. Auflage 1978, zu § 12, Anm. C III 7, siehe auch Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, § 12 Rdnr. 38). Jeder führungsberechtigte Träger eines Familienwappens hat damit gemäß § 12 BGB analog einen Unterlassungs-/ Beseitigungsanspruch gegen andere Personen, die dieses Wappen unberechtigt führen. Er kann die Weiterführung des Wappens untersagen und die Beseitigung sonstiger Beeinträchtigungen seines Rechts verlangen und juristisch durchsetzen.
    =>   Der Schutz nach § 12 BGB analog, der natürlichen und auch juristischen Personen zukommt, schließt Wappen und Siegel ein (BGHZ 119, 237). Voraussetzung ist jedoch immer, dass das Wappen individualisierende Unterscheidungskraft aufweist und damit auch zur Kennzeichnung geeignet erscheint (BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99, NJW-RR 2002, 1401-1404). Der Gebrauch eines fremden Wappens im Sinne von § 12 BGB analog ist nicht nur bei einer völlig identischen Übernahme, sondern auch bei einer nur ähnlichen Wiedergabe gegeben, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf den Berechtigten hinzuweisen (BGH, Urteil vom 28.03.2002, I ZR 235/99; vgl. OLG Hamburg, OLGE 3, 89 sowie Staudinger/ Weick/ Habermann, BGB, 1995, § 12 Rdnr. 222)

  • Verfolgt jemand den Schutz seines Familienwappens, so wird das Gericht für die Bejahung eines berechtigten Interesses (Rechtsschutzbedürfnis) immer einen strengen Maßstab anlegen. Wie ausgeführt, ist das Recht an einem Familienwappen selber, also das Recht zur Führung und Weitergabe des Familienwappens, ein neben dem rechtsähnlichen Namensrecht stehendes (aber nicht im Namensrecht enthaltenes) Gewohnheitsrecht zur Kennzeichnung der eigenen Familie. Als Gewohnheitsrecht lebt es aber durch die Handhabung der Betroffenen und Verantwortlichen. Es entzieht sich damit nicht einem bedeutenden gesellschaftlichen Wertewandel. Auch dürfen die auf dem Gewohnheitsrecht beruhenden wappenrechtlichen Grundsätze bei ihrer Anwendung nicht gegen kodifiziertes Recht verstoßen. Festlegungen von Führungsberechtigungen allein im sog. "Mannesstamm" werden heute rechtlich sehr kritisch gesehen (siehe dazu: Namensstamm).

 


 

 

    

 

 

Schaubilder zur Führungsberechtigung

Namens- und Nachkommenschaftsprinzip
= Namensstamm

 

Müller-Bruns, Dieter: Wappenrechtliche Aspekte von Familienwappenrollen - Teil 4, KLEEBLATT, Zeitschrift für Heraldik und verwandte Wissenschaften 2/2016, S. 30 ff.

Beim reinen Namens- und Nachkommenschaftsprinzip (Namensstamm) sind neben dem Wappenstifter alle männlichen und weiblichen, natürlichen und rechtlichen Nachkommen des Wappenstifters berechtigt, das Familienwappen zu führen, soweit und solange sie noch den direkt weitergegebenen Familiennamen des Wappenstifters tragen.

Das folgende Schaubild soll die Führungsberechtigung nach dem Namens- und Nachkommenschaftsprinzip verdeutlichen. Dieses beinhaltet nach dem Verständnis des Heraldischen Vereins "ZUM KLEEBLATT" den sog. Namensstamm. Jede Person mit einem  grünen  Symbol  erhält das Familienwappen von einem zur Führung und Weitergabe berechtigten - also selber aktiv den Familiennamen führenden - natürlichen und rechtlichen Nachkommen des Wappenstifters. Zur Vereinfachung wird in diesem Schaubild eine Führungsberechtigung der Ehepartner zunächst nicht berücksichtigt (siehe später: Führungsberechtigung der Ehepartner).

Die folgenden Schaubilder wurden von dem Juristen und Heraldiker Herrn Müller-Bruns (Kleeblatt / MdH) auf der Grundlage eines Zeichnungsmusters des Heraldikers Dr. Peter (Kleeblatt / KMdH) erstellt. 

Die stärkere schwarze Linie im Schaubild zeigt die Weitergabe des Familienwappens (Recht zur Führung und Weitergabe) an die Nachkommen bereits bei Geburt (1. Voraussetzung: Nachkommen), soweit und solange diese den Familiennamens fortführen (2.Voraussetzung: Fortführung des Familiennamens des Wappenstifters).
Anm.: Zur Vereinfachung wird in diesem ersten Schaubild eine Führungsberechtigung der Ehepartner nicht berücksichtigt.

Das Recht an einem Familienwappen geht (wie der rechtsähnliche Familienname) als Folge der Nachkommenschaft bei Geburt auf die namensgleichen Nachkommen über. Heraldiker sprechen daher korrekt von Weitergabe bzw. Fortführung und nicht von Vererbung.

Beim reinen Namens- und Nachkommenschaftsprinzip (Namensstamm) sind ein bestimmtes Geschlecht und eine Ehelichkeit der Nachkommen keine Voraussetzungen. So ist es beispielsweise der Enkelin eines Wappenstifters nicht versagt, das Wappen ihres Großvaters zu führen, nur weil sie das ehelich oder nichteheliche Kind seiner Tochter ist, wenn sie als sein Nachkomme direkt von der Mutter den Familiennamen ihres Großvaters trägt.

Beim Namensstamm gilt bei der Wahl eines neuen Familiennamens vom Wortlaut zwingend:
"Familienname weg = Familienwappen weg" -

Es gilt dabei aber eine Besonderheit:
Gemäß dem historisch gewachsenen Gewohnheitsrecht wird auch beim Namensstamm nach der Wahl eines neuen, vom Geburtsnamen abweichenden Familiennamens (Ehenamens) bei den betroffenen Nachkommen eine lediglich persönliche Führungsberechtigung des elterlichen Wappens auf Lebenszeit akzeptiert. Somit sind Allianzwappen möglich.
Aber:
Die betroffenen Nachkommen mit neuem Familiennamen können damit das elterliche Wappen nicht mehr an die eigenen Kinder weitergeben. Hier greift das Namens- und Nachkommenschaftsprinzip. Auch können diese Nachkommen mit neuem Familiennamen kein Wappen mehr für die gesamte - nun namensfremde - elterliche Familie neu stiften. Dafür können sie jetzt für sich selber und ihre namensgleichen Nachkommen ein eigenes Wappen unter dem neu gewählten Familiennamen annehmen und führen.

Der beim Namens- und Nachkommenschaftsprinzip zwingend geltende Merksatz "Familienname weg = Familienwappen weg" hat deutliche Konsequenzen:  Das Wappen kann bei einer Führungsberechtigung im Namensstamm niemals - auch nicht über eine genealogische Abstammung - zur Weitergabe auf eine namensfremde Familie übertragen werden, ohne dass dies im Wappen selber durch eine deutliche Änderung sichtbar wird. In letzter Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen die Annahme eines neuen (zumindest deutlich abgewandelten) Familienwappens.
Bei einem Doppel- oder Mehrfachnamen bleibt die Fortführung des Familiennamens im Sinne des Namens- und Nachkommenschaftsprinzips gewahrt. Es genügt beim Namensstamm, wenn der Familienname des Wappenstifters als Bestandteil eines Doppel- oder Mehrfachnamens der Nachkommens vorliegt. - Sollte der Wappenstifter selber einen Doppel- oder Mehrfachnamen führen und diesen auch an seine Nachkommen weitergeben, so ist dieser Name der Wappenname.

Die beiden oben genannten Voraussetzungen des Namens- und Nachkommenschaftsprinzips müssen immer erfüllt sein. So bedeutet einfache Namensgleichheit nicht Wappengleichheit. Auch kann das Wappen einer namensfremden Familie nicht als eigenes Familienwappen geführt werden.

Das Wappen einer ausgestorbenen Familie darf nicht unverändert übernommen werden. Eine Familie mag aussterben - ihr Familienwappen bleibt als Kennzeichen genau dieser Familie mit ihrem Familiennamen weiterhin bestehen. Keine Wappenrolle in Deutschland hat die Berechtigung, ein solches Familienwappen für eine andere Familie mit gleichem oder abweichendem Namen einzutragen.

 

Die Ausweitung der Führungsberechtigung
auf die Nachkommen eines Vorfahren (Stammahn)

Häufig will ein Wappenstifter neben seinen eigenen Nachkommen weitere enge Angehörige in den Kreis der Führungsberechtigten mit einbeziehen. Zur Erreichung dieses Ziels kann der Wappenstifter die Berechtigung auf einen namensgleichen Vorfahren (sog. Stammahn) und dessen namensgleiche Nachkommen ausdehnen.  

           Hinweis: Zur Vereinfachung wird in diesem Schaubild eine Führungsberechtigung
           der männlichen oder weiblichen Ehepartner nicht berücksichtigt.


Eine derartige Ausweitung der Führungsberechtigung wird in den heraldischen Fachvereinen und der Literatur akzeptiert. Hierdurch können auch andere Familienzweige einbezogen werden. Es ist ein Angebot an bisher nicht bekannte Verwandte zur Anlehnung an die gemeinsame Familienidentität. Es gelten die oben dargestellten allgemeinen Regeln des Namensstammes: Nachkommenschaft vom Stammahnen und Führung des Wappennamens als Nachnamen, auch als Teil eines Mehrfach bzw. Doppelnamens.  

Eine Ausweitung der Führungsberechtigung durch den Wappenstifter auf einen Vorfahren bedingt immer, dass er nachweislich selber ein namensgleicher Nachkomme dieses Stammahns ist. Bei dem Ehegatten des Wappenstifters wird dies hingegen regelmäßig nicht der Fall sein. Daher dürfte eine derartige Ausweitung nicht möglich sein, wenn namensgleiche Ehegatten gemeinsam als Stifter eines neuen Familienwappens auftreten. Dieses sollte bei den Wappenstifterberatungen berücksichtigt werden.

 

Die Führungsberechtigung der Ehepartner

Beim Namens- und Nachkommenschaftsprinzip (Namensstamm) sind neben dem Wappenstifter alle männlichen und weiblichen, natürlichen und rechtlichen Nachkommen des Wappenstifters berechtigt, dasselbe Wappen zu führen, soweit und solange sie noch den Familiennamen des Wappenstifters tragen. Die Ehepartner der Wappenstifter und der Führungsberechtigten gelten beim Namensstamm bei Namensgleichheit „automatisch“ als führungsberechtigt. Dies wird in den Wappenrollen jedoch nicht explizit genannt.

Für diese lediglich abgeleitete, nicht originäre "automatische" Führungsberechtigung der Ehegatten wird beim Namensstamm allgemein neben einer bestehenden ehelichen Verbindung die Annahme des Familiennamens des Wappenstifters, auch als Teil eines Doppel- bzw. Mehrfachnamens, vorausgesetzt. Es handelt sich nach verbreiteter Ansicht dabei um eine vom führungsberechtigten Ehegatten abgeleitete auflösend bedingte, also ehebedingte Berechtigung. Endet die Ehe durch dessen Tod, so bleibt der verwitwete Ehepartner gemäß den gewohnheitsrechtlich geprägten wappenrechtlichen Grundsätzen jedoch weiter führungsberechtigt bis zu einer Wiederverheiratung.

  

Die "automatisch" führungsberechtigten (namensgleichen) männlichen oder weiblichen Ehegatten sind in dem Schaubild mit einem  gelben Symbol  gekennzeichnet.

Beim Namens- und Nachkommenschaftsprinzip ist die eigene natürliche oder rechtliche Nachkommenschaft vom Wappenstifter immer eine der zwei zwingenden Voraussetzungen für eine Weitergabe an die eigenen namensgleichen Nachkommen. Diese genealogische Linie fehlt regelmäßig beim Ehepartner. Für den Ehegatten ist daher eine "Erheiratung" eines Wappens und dessen Übertragung auf die eigenen Nachkommen ohne einen genealogischen Zusammenhang mit dem Wappenstifter nicht möglich. Beim Namensstamm geben nur der Wappenstifter selber und seine namensgleichen Nachkommen das Familienwappen an ihre eigenen Nachkommen weiter, nicht aber der geheiratete Lebenspartner.

Aber Achtung, wenn namensgleiche Ehegatten - statt alleine - unbedingt gemeinsam als Stifterpaar eines Familienwappens auftreten wollen (und dabei nicht als ggf. auslegungsfähiges Indiz genealogische Vorfahren nur eines Ehegatten angeben), kann ein Sonderfall mit deutlichen Konsequenzen für die Führungsberechtigung vorliegen. Hier dürfte - sofern vorab eine Regelung ausblieb - beiden Wappenstiftern auch nach einer Scheidung und Beibehaltung des Nachnamens das Recht zur Führung und Weitergabe des Wappens zustehen. Dies sollte bei der Wappenberatung berücksichtigt werden. Die jeweiligen Kinder mit neuen Lebenspartnern wären dann bei Namensgleichheit zumindest Nachkommen eines der beiden Wappenstifter. Die zwei zwingenden Voraussetzungen des Namens- und Nachkommenschaftsprinzips wären in einem solchen Fall erfüllt. Es gibt beim Namensstamm keine Regel, wonach die späteren Führungsberechtigten immer zugleich Nachkommen aller Wappenstifter sein müssen. So können Familienwappen durchaus auch von Geschwistern etc. gemeinsam gestiftet werden.

 
 

Der Familienname

Der entscheidende Familienname bei Fragen der Führungsberechtigung eines Wappens ist der tatsächlich geführte Nachname, der bei der jeweils konkret zu betrachtenden Person nach der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf die Nachkommen übergehen würde.

Dabei ist zu beachten, dass dieser Familienname eines Menschen sich im Laufe des Lebens auch einmal oder mehrmals ändern kann, u.a. durch Heirat, Scheidung, Adoption. Der ursprüngliche, durch Abstammung erhaltene Familienname heißt "Geburtsname".

Dem Nachnamen gelegentlich angehängte reine Angaben zum Personen- bzw. Familienstand einer Person sind keine Bestandteile dieses Familiennamens. Beispiel: "Mustermann, geborene Müller, geschiedene Meyer, verwitwete Schmidt". Sie werden im Personenstandsfall, gewissen amtlich relevanten Vorgängen bei der bürgerlichen Beurkundung, benötigt. Solche Angaben sind die Personenstandsdaten einer Person, nicht deren Familienname, der auf die Nachkommen übergeht.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt:

Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen (vgl. § 1355 Abs. 1 - 3 BGB).
Haben beide Partner sich zur Eheschließung für denselben Nachnamen entschieden, so ist dieser Ehename automatisch der Familienname. Auch die Kinder werden so mit Nachnamen heißen. Sie erhalten den Ehenamen ihrer Eltern als Geburtsnamen (§ 1616 BGB). Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Der geschiedene oder verwitwete Ehegatte behält grundsätzlich seinen in der Ehe gewählten Nachnamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt jedoch seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Nachnamens bei Heirat geführt hat, oder diesen bei Heirat gewählten Nachnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Nachnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen (§ 1355 Abs. 5 BGB).


Die Entwicklungen im Namensrecht mögen den Umgang mit der Führungsberechtigung zwar nicht einfacher gemacht haben. Bei der gebotenen konsequenter Anwendung des Namens- und Nachkommenschaftsprinzips (Namensstamm) ist das Namensrecht aber gleichwohl zu beachten.

 

 

Vortragsveranstaltung mit Herrn Müller-Bruns
Unabhängiger Arbeitskreis ehrenamtlicher Heraldiker